Inklusion in Nordrhein-Westfalen (NRW) - nach wie vor ist höchste Vorsicht geboten!!!

Seit dem Schuljahr 2014/2015 gibt es Inklusion in NRW. Doch nach wie vor ist höchste Vorsicht geboten!!! Bitte lesen Sie die nachfolgenden Darstellungen, bevor Sie sich vorschnell auf etwas einlassen...

Inklusion in NRW und UN-Behindertenkonvention:

Die Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention eröffnete in Deutschland die Diskussion um Inklusion: Hintergrund sind die in der UN-Behindertenkonvention enthaltenen Formulierungen einen gemeinsamen Unterricht (=Inklusion) behinderte und nichtbehinderte Schüler betreffend.

Hinsichtlich des Regelungsinhaltes der UN-Behindertenkonvention gab es zunächst unterschiedliche Auffassungen dahingehend, ob diese einen direkten Anspruch auf Inklusion begründet oder es einer innerstaatlichen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gab.

In Deutschland hat sich die letzte Meinung durchgesetzt, die in den Regelungen der UN-Behindertenkonvention selbst keinen direkten Anspruch auf Inklusion sah. Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und damit auch der Inklusion ist damit Gegenstand der Umsetzung durch die einzelnen Länder, für Nordrhein-Westfalen also des Landes NRW.

(Teil-) Inklusion in NRW bis zum Schuljahr 2013/2014:

Auch die alte Rechtslage in NRW sah in Form des sogenannten gemeinsamen Unterrichts (GU) in allgemeinen Schulen Inklusion grundsätzlich vor:

  • Lagen (meist aus Sicht der Schule) Anhaltspunkte für sonderpädagogischen Förderbedarf vor, wurde ein sogenanntes AOSF-Verfahren eingeleitet.
  • Neben den Feststellungen, ob überhaupt sonderpädagogischer Förderbedarf vorlag und wenn ja, welcher Förderschwerpunkt, dann einschlägig ist, waren vor allem die Feststellungen zum Förderort wichtig: Denn dieser entschied darüber, ob ein Schüler eine allgemeine Schule (in Form des gemeinsamen Unterrichts) besuchen durfte oder in eine Sonderschule (=Förderschule) mußte.

Insofern wurde bereits Inklusion betrieben, allerdings gab es in der Vergangenheit Schüler, die gegen ihren Willen verpflichtet wurden, Sonderschulen (Förderschulen) zu besuchen. Insofern fehlte das in der politischen Diskussion um Inklusion diskutierte Wahlrecht, ob ein Schüler eine allgemeine Schule besuchen darf, selbst wenn er sonderpädagogischen Förderbedarf hat.

Inklusion in NRW ab dem Schuljahr 2014/2015:

Nordrhein-Westfalen hat sich hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention sehr schwer getan, da es einen jahrelangen Streit mit den Kommunen hinsichtlich der Finanzierung gab. Dies führte dazu, daß Versprechen für die Schuljahre 2012/2013 sowie 2013/2014 kurzerhand jeweils um ein Jahr verschoben wurden.

Zum Schuljahr 2014/2015 wurde nunmehr folgende Regelung in § 20 Absatz 2 Schulgesetz NRW aufgenommen:

"Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt. Die Eltern können abweichend davon eine Förderschule wählen."
Hierbei hat sich der Gesetzgeber in § 20 Absatz 4 Schulgesetz NRW aber noch eine direkte Hintertür offengehalten:

"In besonderen Ausnahmefällen kann die Schulbehörde abweichend von der Wahl der Eltern die allgemeine Schule anstelle der Förderschule oder die Förderschule anstelle der allgemeinen Schule als Förderort bestimmen."
Es bleibt nach alledem abzuwarten, inwiefern die Inklusion tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird, oder ob die Schulämter dieses Wahlrecht in der Praxis durchlöchern werden. Insofern dürfte vor allem bei Eltern verhaltensauffälliger Kinder nach wie vor höchste Vorsicht geboten sein!!!

Sollten Sie unsicher sein, kontaktieren Sie mich für eine Erstberatung zu Ihrem konkreten Fall. Natürlich kann ich darüber hinaus auch eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen wahrnehmen.

Gefahren im Zusammenhang mit Inklusion in NRW:

Ich rate nach alledem nach wie vor dazu, sehr vorsichtig zu sein, wenn ein AOSF-Verfahren eingeleitet werden soll:

Zum einen ist mit der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach wie vor eine erhebliche Gefährdung und Stigmatisierung verbunden, insbesondere wenn es sich um lernschwache oder verhaltensauffällige Kinder handelt:

  • Bei lernschwachen Kindern kann dies zum Anlaß genommen werden, leichtere Lernmaterialien als für den Rest der Klasse zu verwenden, so daß man erst recht den Anschluß verpaßt und ggf. dauerhaft zurückfällt.
  • Bei verhaltensauffälligen Kindern beinhaltet festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf eine Stigmatisierung, die sich ebenfalls dauerhaft auswirken kann und den Schüler in eine Sündenbockfunktion führt.

Zum anderen dürfte insbesondere bei verhaltensauffälligen Kindern nach wie vor die Gefahr bestehen, daß diese aufgrund der Öffnungsklausel in § 20 Abs. 4 SchulG NRW doch noch gegen ihren Willen in Sonderschulen abgeschoben werden. Die Lobby für diese Kinder ist nicht besonders groß.

Sollten Sie unsicher sein, kontaktieren Sie mich für eine Erstberatung zu Ihrem konkreten Fall. Natürlich kann ich darüber hinaus auch eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen wahrnehmen.