Privatschulrecht - Privatschulvertrag:

Das Privatschulrecht unterscheidet sich in Nordrhein-Westfalen nicht grundlegend von den übrigen Bundesländern. Dies ergibt sich daraus, daß die Privatschulen in einem Mischbereich agieren:

  • Soweit sie Versetzungsentscheidungen treffen, handeln sie wie öffentliche Schulen, so daß für sie grundsätzlich die selben Grundsätze gelten, wie dies für öffentliche Schulen im Rahmen der Versetzung der Fall ist, so daß ich vor allem auf meine dortigen Ausführungen zur Nichtversetzung verweise.
  • Soweit es um Fragen geht, die eine Beendigung des Schulverhältnisses betreffen, werden diese grundsätzlich zivilrechtlich getroffen, d.h. Kündigungsregelungen beurteilen sich nach dem Schulvertrag (wobei durchaus zu hinterfragen ist, ob diese Normen auch wirksam sind, d.h. möglicherweise Verstöße gegen AGB oder häherrangiges Recht in Betracht kommen). Theoretisch ist es auch möglich, daß eine Privatschule für die Kündigung auf die Regelungen des Schulgesetzes NRW verweist oder sich anlehnt, so daß die Regelungen für öffentliche Schulen mittelbar Anwendung finden.

Wie dem auch sei, ist eine pauschale Darstellung des Rechts für Privatschulen (zumal noch zwischen staatlich anerkannten Privatschulen und solchen ohne staatliche Anerkennung zu unterscheiden ist) nicht möglich. Allerdings sollte dies auch der rechtliche Laie im Hinterkopf haben, wenn er sich mit Privatschulen beschäftigt, auch was die Frage der Aufnahme des Kindes in eine Privatschule betrifft. Vorstehende Ausführungen sind demnach auch nur unter Vorbehalten zu genießen.

Für weitergehende Fragen zur Privatschulen, eine Erstberatung oder die deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.