Schulausschluss, Unterrichtsausschluss usw. - Ordnungsmaßnahmen in NRW:

Schulausschluss, Unterrichtsausschluss usw. - zum Begriff der Ordnungsmassnahmen:

Förmliche Ordnungsmaßnahmen sind solche, die im Gesetz (§ 53 Abs. 3 SchulG NRW) ausdrücklich als solche erwähnt sind:

  • Der schriftliche Verweis,
  • Überweisung in eine Parallelklasse,
  • Ausschluß vom Unterricht von einem Tag bis zu 2 Wochen,
  • Androhung der Entlassung von der Schule (Schulausschluss),
  • Entlassung von der Schule (Schulausschluss),
  • Androhung bzw. Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes

Vorbemerkung - Der richtige Zeotpunkt zum Gegenlenken:

Bevor ich auf die einzelnen Ordnungsmaßnahmen eingehe, eine vorangestellte Bemerkung:

Ordnungsmaßnahmen ist es gemein, daß eine eigene Gegenwehr meist wenig taugt:

Zum einen werden Eltern im schulischen Bereich regelmäßig ohnehin nicht ernst genommen - dies gilt im Regelfall um so fester mit der Faust auf den Tisch gehauen wird. Denn Schulen gehen bei Ordnungsmaßnahmen im Normalfall unbeiirt ihren Weg und bevor man bemerkt, daß ein Widerspruch bei einigen Ordnungsmaßnahmen gar keine aufschiebende Wirkung hat (d.h. einfach vollzogen wird), ist der ganze Spuk auch schon vorbei. D.h. Eigenvertretung lohnt sich hier regelmäßig nicht und erschwert nur die beinahe immer erforderliche nachträgliche anwaltliche Vertretung.

Zum anderen kann ich immer noch viel verhindern, bevor eine Maßnahme erlassen wurde: Da reicht die Skala von einem angeblichen "Mißverständnis" bis zum zähneknirschenden Kleinbeigeben. Und mitunter lassen sich (bei klaren Sachverhalten) zumindest Kompromisse erzielen, die dann für die Zukunft ein vorschnelles Vorgehen der Schulen regelmäßig ausschließen.

Ist eine Maßnahme demgegenüber erst einmal erlassen worden, braucht man mit der Schule nicht mehr zu sprechen und auch die Schulämter halten sich dann meistens raus (es sei denn, es liegt evidente Rechtswidrigkeit vor). Dann bleibt nur noch der Ganz zum Verwaltungsgericht.

Bei angekündigten oder im Raum stehenden Ordnungsmaßnahmen kontaktieren Sie mich deshalb bitte möglichst frühzeitig - zumindest für eine Erstberatung, zumeist wird aber eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen indiziert sein.

Insbesondere Problematik bei der Überweisung in eine Paralleklasse und Unterrichtsausschluss in Nordrhein-Westfalen:

Richtig heikel beginnt es bei Ordnungsmaßnahmen zu werden, wenn die Schule einen Unterrichtsausschluss verhängt, d.h. der Schüler mehrere Tage nicht in die Schule darf oder ein Wechsel in eine Paralleklasse angeordnet wird.

Gegen beide Maßnahmen sollte man sich immer wehren, denn es besteht die Gefahr, daß der Schüler bereits auf der Abschußliste der Schule steht. Es ist dann oftmals nur noch eine Frage der Zeit, bis der Schulausschluss nachfolgt.

Zu beachten ist hierbei, daß der Widerspruch gegen den Unterrichtsausschluss und die Überweisung in eine Parallelklasse nicht dazu führt, daß diese zunächst nicht in Kraft treten. Will man den Unterrichtsausschluss oder die Überweisung in eine Parallelklasse folglich verhindern, wird man immer ein Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten einleiten müssen.

Besser ist natürlich - wie obig dargestellt - den Versuch zu unternehmen, eine solche Maßnahme bereits vor deren Ausspruch im Keim zu ersticken.

Für weitergehende Fragen, eine Erstberatung oder die deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Aber auch aus anderen Gründen sollte man - soweit der Unterrichtsausschluss nicht bereits beendet ist - die Einleitung eines Eilverfahrens in Erwägung ziehen:

  • Tut man dies nicht, so wird die Schulaufsicht einen Widerspruch wegen "Erledigung" meist als unzulässig zurückweisen und auch eine Klage vor den Verwaltungsgerichten ist nicht mehr uneingeschränkt möglich.
  • Es verbleibt dann meist ein Beschwerdeverfahren gegen die Schule bei der Schulaufsicht, daß aber nach der Zielrichtung eher gegen die Schule als auf die Rehabilitierung des Schülers gerichtet ist. Dies beinhaltet zwar auch einen Nutzen, aber einen geringeren, als wenn man den Unterrichtsausschluss gleich durch das Verwaltungsgericht wegbekommt.

Wehren sollte man sich folglich immer, im besten Falle ergänzend aber durch ein Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Für nähere Informationen, eine Erstberatung oder die deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Entlassung von der Schule - der Schulausschluss in Nordrhein-Westfalen:

Gegen den Schulausschluss (= von der Schule fliegen) muß man sich notgedrungen immer sofort wehren.

Für nähere Fragen hierzu, eine Erstberatung oder die deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.